Warten auf den Hilferuf

HSH NORDBANK Geldinstitut steht möglicherweise noch schlechter da. Länder arbeiten an Lösung

Die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein sind bereit, der angeschlagenen HSH Nordbank wieder mehr Staatsgarantien zu gewähren. „Noch gibt es keinen Antrag der Bank“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern am Rande einer Sitzung des Finanzausschusses. Man wolle „unter anderem den Ratingagenturen das Signal geben, dass wir zur Bank stehen“.

Laut der Hamburger Finanzbehörde prüfen Bank und Länder derzeit alle Möglichkeiten, die Eigenkapitalquote des Geldinstituts zu stärken. In der Bürgerschaft sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gestern, dass eine Erhöhung der Garantien „die wirksamste aller Maßnahmen wäre“. Allerdings müsse eine weitere Stützung intensiv geprüft werden.

Bei einer Wiederaufstockung der Garantiesumme von aktuell sieben Milliarden Euro auf die früheren zehn Milliarden droht indes ein erneutes EU-Beihilfeverfahren. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki befürchtet, dass dieses „deutlich intensiver und auch restriktiver“ ausfallen könnte.

Die Strukturprobleme der Bank würden dadurch nicht gelöst, so Kubicki. Man müsse sich auch „mit der Frage beschäftigen, ob die Vermögensinteressen des Landes auch anders gewahrt werden können, als dauerhaft Garantierahmen zur Verfügung zu stellen oder Eigenkapital nachzuschießen“.

Im zweiten Quartal war die Nordbank wieder in die roten Zahlen gerutscht. Aufsichtsratschef Hilmar Kopper soll angedeutet gesagt haben, dass er mit noch höheren Verlusten rechne. Aktuelle Zahlen will die Bank am 5. Dezember veröffentlichen.

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt unter Auflagen. Inzwischen wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. (dapd)