: Relikt der Nazis
Berlin will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dazu wurde am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wegfallen soll. Der Paragraf sei ein Relikt aus der Nazizeit, so Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Zudem erschwere er Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiere die Ärzteschaft. Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) haben sich Frauen in Deutschland das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erkämpft. Dass darüber nicht informiert werden dürfe, sei absurd: Der Paragraf müsse weg, „und zwar schleunigst“, so Kolat. Beide Senatoren hatten den entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der nun in den Bundesrat eingebracht werden soll. Ärzten soll es damit möglich werden, öffentlich sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anzubieten. (dpa)
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