Lahme CDU bremst Radler

GAL kritisiert fehlendes Engagement des Senats beim Fahrradverkehr: keine Ziele, weniger Förderung, stattdessen Schikane. Union verweist auf die Freigabe des Radelns in Parks und wirft Rot-Grün nachlässige Pflege der Radwege vor

von GERNOT KNÖDLER

Die GAL hat dem Senat vorgeworfen, er bremse die Radfahrer mit seiner Verkehrspolitik systematisch aus. „Dem Senat ist der Radverkehr entweder lästig oder egal“, sagte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Lühmann gestern, nachdem er die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage seiner Fraktion gelesen hatte. Der Fahrradverkehr werde ausdrücklich nicht gefördert. Obwohl das Radfahren die Stadt von Lärm und Abgasen entlaste und Platz spare, strebe der Senat nicht an, mehr Menschen dazu zu animieren. Das sei „kurzsichtig“, meint Lühmann.

Der Hamburger CDU-Senat räumt in seiner Antwort ein, der Radverkehr sei umweltverträglich. Deshalb werde er „im Rahmen einer integrierten und ganzheitlichen Verkehrspolitik gleichrangig neben den anderen Verkehrsmitteln berücksichtigt“. Die besondere Förderung des Radverkehrs die im letzten rot-grünen Haushalt 2001 rund 4,4 Millionen Euro betrug, hat er dennoch auf 200.000 Euro zusammengestrichen.

2006 plane man aber eine „Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen“ für zwei Millionen Euro, den Neubau und die Instandsetzung zweier Radwege für 535.000 Euro und den Bau von Bike-&-Ride-Plätzen. Für „eigentümlich“ hält Lühmann, dass der Senat den Hinweis, die Polizei habe 1.100 Räder auf Mängel kontrolliert, unter Radverkehrsförderung verbucht.

Ob diese Summen nun vergleichbar sind oder nicht: Der grüne Verkehrsexperte meint, der Senat müsse sich um eine strukturelle Verbesserung des Radverkehrs nach dem Vorbild Berlins bemühen. Das rot-grüne Veloroutennetz müsse weitergebaut werden. Wenn durch Quartiersgaragen Parkplätze überflüssig würden, solle die frei werdende Fläche Fußgängern, Radlern und Müßiggängern überlassen werden. Es könne nicht angehen, dass Fußgänger und Radler an immer mehr Ampeln nur noch per Taste „Grün“ bekämen. Ebensowenig könne hingenommen werden, dass Fahrer aus Rahlstedt, Jenfeld, Tonndorf oder Marienthal ihre Räder nur noch gegen eine Gebühr von drei Euro in der ehemaligen S-Bahnlinie 4 – heute R10 – mitnehmen dürfen. Dass die CDU die Förderung des Radverkehrs gekürzt habe, führe dazu, dass Verbesserungen unterblieben.

So teilte der Bezirk Eimsbüttel mit, er habe die Planung eines Radfahrstreifens im Heußweg abgebrochen. Und Harburg meldete, 2005 könnten nur „die notwendigsten Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen durchgeführt werden“.

Durch Förderung des Radverkehrs könne der Senat überdies den EU-Richtlinien zum Lärm und Feinstaub Genüge tun, mahnt die GAL. „Die Herausforderungen für die Stadt, wenn sie die Richtlinien einhalten will, sind enorm“, so Lühmann. Setzt die Stadt sie nicht um, können die Bürger sie verklagen.

Lühmanns CDU-Kollege Klaus-Peter Hesse ficht all das nicht an. „Die CDU hat schon jetzt mehr für den Radverkehr getan, als die Grünen in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung“, behauptet er und verweist auf das Radfahren in Parks. Der CDU-Senat hat es grundsätzlich frei gegeben. Zuvor hatte er es durch den Ordnungsdienst zum Problem werden lassen, der auf Grundlage einer fast vergessenen Verordnung begann, Bußgelder zu verhängen.

Hesse wirft dem füheren SPD/GAL-Senat vor, er habe es versäumt, die Radwege den seit 1998 geltenden neuen Regeln anzupassen und stattdessen neue Radwege gebaut. Die CDU müsse diese Versäumnisse bei noch knapperen Kassen ausbaden.