das wichtigste: Warnstreiks im Westen

Öffentlich Bedienstete fordern von den Länderchefs Übernahme des Bundes- und Kommunen-Tarifvertrags

HANNOVER dpa ■ Mit Warnstreiks und Demos haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hannover die Übernahme des neuen Tarifvertrags durch die Länder gefordert. Ver.di-Landeschef Wolfgang Denia kritisierte bei der Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei gestern die „sinnlose Blockadehaltung“ der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die eine Übernahme des mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifkompromisses ablehnt.

Verhandlungsführer der TdL ist Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Er betonte, die 38,5-Stunden-Woche sei nicht verhandelbar, und forderte Öffnungsklauseln für längere Arbeitszeiten. Die TdL lehne die Übernahme des Tarifvertrags ab, weil „elementare Länderinteressen“ nicht berücksichtigt würden.

„Die TdL zeigt sich mit ihrem Kurs als Bremser und Blockierer völlig reformunwillig“, sagte Denia. Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien gefährdet. GEW-Bundeschef Ulrich Thöne sagte: „Die Länder müssen endlich an den Verhandlungstisch zurückkommen.“ Die Gewerkschafter fordern den Erhalt des Weihnachts- und Urlaubsgelds sowie der 38,5-Stundenwoche. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, beteiligten sich in Niedersachsen rund 2.800 Menschen an Warnstreiks. Betroffen waren die Autobahnmeistereien Braunschweig und Fallingbostel, das Landesamt für Statistik, die Medizinische Hochschule Hannover, das frühere Hafenamt Cuxhaven, die Landessozialverwaltung sowie die Staatstheater in Oldenburg und Braunschweig. In der Nacht zu Montag hatten rund 30 Feuerwehrleute aus Protest gegenüber der Staatskanzlei gezeltet.