Linke hält Senat klein

KOALITION Die Linkspartei stellt größeres Kabinett infrage – um zu zeigen, dass nicht nur die SPD spart

„Wir müssen genau prüfen, ob wir uns so etwas leisten können“

UDO WOLF (LINKSPARTEI)

Die Finanzmisere zerrt bei den laufenden Haushaltsberatungen zunehmend an den Nerven der rot-roten Koalition. Die Linkspartei sperrt sich jetzt gegen eine im Grunde befürwortete, aber kostspielige Vergrößerung des Senats. Vorangegangen war wiederholte Kritik aus der SPD, die dem Koalitionspartner Sparwillen absprach. Jüngst hatte der von der SPD benannte parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) infrage gestellt, ein Vorzeigeprojekt der Linken. „Da dachten wir, wir rechnen auch mal so einiges vor“, heißt es aus der Linksfraktion.

Die Koalition hatte den Senat im Zuge einer Verfassungsänderung vergrößern wollen. Derzeit sind gesetzlich neben dem Regierenden Bürgermeister nur acht Kabinettsmitglieder erlaubt. Vom Grundsatz her unterstützt die Linkspartei eine Vergrößerung. „Beim Ressortzuschnitt nach der Wahl 2006 hat sich diese Beschränkung in der Verfassung als schwierig erwiesen“, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Um die Zahl acht einzuhalten, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zusätzlich das Kulturressort übernommen. Vielen gilt das Bildungsressort von Jürgen Zöllner (SPD), das auch Jugend, Familie, Wissenschaft und Forschung umfasst, als überdimensioniert.

Eine Aufstockung um zwei Posten würde nach Schätzung der Linksfraktion aber rund eine Million Euro kosten – neben Senatorengehalt fallen Kosten für Staatssekretäre, Büroleitung und Pressesprecher an. „Wir müssen genau prüfen, ob wir uns so etwas leisten können“, sagte der neue Fraktionschef Udo Wolf.

Die ohnehin schlechte Finanzlage war jüngst noch prekärer geworden: Der Senat gestand 86 Millionen Euro für zusätzliches Kitapersonal zu, um ein Volksbegehren auf diesem Gebiet zu verhindern. Vor diesem Hintergrund sucht die Koalition derzeit nach Sparmöglichkeiten, um nicht noch mehr neue Schulden machen zu müssen als die schon eingeplanten über 5 Milliarden Euro. STEFAN ALBERTI