Stadt schützt Roma vor Ausreise

Münster sagt seine Beteiligung an dem Landes-Modellprojekt „Freiwillige Rückkehr“ ab. Bei einer Erkundungsfahrt in den Kosovo stellte die Stadt fest, dass die Situation für Roma dort zu unsicher ist

VON NATALIE WIESMANN

Die Stadt Münster will Roma-Flüchtlinge nicht zu einer Rückkehr in den Kosovo animieren. Nach einer Erkundung vor Ort hat die Kommune das vom Land initiierte Modellprojekt „Freiwillige Rückkehr für Roma“ platzen lassen: „Die Situation im Kosovo lässt derzeit kein solches Projekt zu“, so Sprecher Joachim Schiek.

An der siebentägigen Informationsfahrt, die von der Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven initiiert wurde, beteiligte sich die münstersche Stadtverwaltung und ein Roma-Vertreter. Die Delegation führte in mehreren Orten Gespräche mit Verwaltungen, Hilfsorganisationen und der Bevölkerung.

Die Landesregierung war für das Modellprojekt extra an die Stadt Münster herangetreten – unter anderem, weil sie einen Roma angestellt hat. „Wir haben gute Kontakte zu der Community“, sagt Jochen Köhnke, Dezernent für Aussiedler-, Flüchtlings- und Asylbewerberangelegenheiten. Auch durch die gelungene Integration von Spätausiedlern sei die Stadt dem Land positiv aufgefallen. Jetzt leistet Münster jedoch Widerstand: Die Kommune könne sich erst dann für eine entsprechende Initiative entscheiden, so Köhnke, wenn zwei Dinge geklärt würden: „Die Lage vor Ort muss sich weiter verbessern. Und es muss natürlich Menschen geben, die mit unserer Hilfe freiwillig zurückgehen wollen.“ Eine 18-köpfige Roma-Familie, die bereits Rückkehrbereitschaft signalisiert hatte, nahm aufgrund des Berichts der Delegation Abstand zu der Idee.

Gegen Abschiebungen können weder Rückkehrprojekte noch Informationsreisen etwas unternehmen. Die letzte Beurteilung und Entscheidung, ob „geduldete“ Flüchtlinge aufgrund veränderter Sicherheitslage abgeschoben werden, liegt allein bei den Innenministern der Länder. Aus dem NRW-Innenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Appell aus Münster zu bekommen.

Die Essener Caritas betreibt seit ein paar Jahren die Rückführung von Roma nach Serbien und Montegro. An einem Projekt, das Roma zurück in den Kosovo locken will, würde sie sich aber nicht beteiligen, versichert Sprecher Rudi Löffelsend. „Ich bin ja da immer weit vorn bei der Rückkehrhilfe, im Kosovo ist die Situation der Roma aber absolut nicht sicher.“