Diakonie droht mit Rauswurf

ARBEITSRECHT Weil sie einen kirchenfremden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen hat, will die Diakonie eine niedersächsische Einrichtung in der Behindertenhilfe ausschließen

Das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg wurde bereits ausgeschlossen

Einer der größten niedersächsischen Einrichtungen in der Behindertenhilfe droht der Rauswurf aus der Diakonie. Der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen (DDN), Hans-Peter Hoppe, forderte den Ausschluss der Diakonie Himmelsthür in Hildesheim, weil sie einen kirchenfremden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossen hat. Dies sei ein Angriff auf das kirchliche Arbeitsrecht. Der DDN ist der Arbeitgeberverband der Diakonie in Niedersachsen, dem die Diakonie Himmelsthür allerdings nicht angehört.

In der vergangenen Woche hatte die Diakonie Himmelsthür mit Ver.di für ihre rund 2.000 Mitarbeitenden einen Tarifvertrag vereinbart. Damit sollten die Beschäftigten wieder mehr Geld erhalten, sagte eine Sprecherin. Wegen wirtschaftlicher Probleme seien die Gehälter in den vergangenen zehn Jahren niedriger als üblich gewesen. Nun habe sich das Unternehmen jedoch soweit erholt, dass ein ordentlicher Tarifabschluss möglich sei.

Hoppe appellierte an die hannoversche Landeskirche und ihre Diakonie, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: „Der Ver.di-Sanierungsvertrag ist nichts als ein Lockvogelangebot, durch das der kirchliche Tarifverbund des Dritten Wegs unterminiert werden soll.“

Beim „Dritten Weg“ verhandelt die Diakonie nicht direkt mit den Gewerkschaften. Die Arbeitsbedingungen werden in einer Kommission vereinbart, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt mitarbeiten. Dieses Arbeitsrecht ist derzeit sehr umstritten. Die Kirche und Diakonischen Werke beharren auf dem Sonderweg. Ver.di versucht im Gegenzug, Tarifverhandlungen zu erzwingen.

Hoppe unterstrich den Willen der Diakonie zu einem flächendeckenden Branchentarif Soziales. Im vergangenen Dezember hat bereits das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg einen Haustarif mit Ver.di und dem Marburger Bund geschlossen. In der Folge wurde es aus der Diakonie ausgeschlossen. (epd)