Westerwelle fordert Abrüstung

USA-BESUCH Deutschland unterstütze Präsident Barack Obama tatkräftig bei der atomaren Abrüstung, sagt der neue Außenminister. Und freut sich über „hervorragende Stimmung“

„Für touristische Gefühle habe ich gar keine Zeit“

Westerwelle zu einer Journalistin

AUS WASHINGTON ANTJE PASSENHEIM

Ein deutscher Außenminister stellt sich dem großen Partner vor: Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Washington für weitere Abrüstung geworben. „Wir wollen die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama nicht nur rhetorisch begleiten, sondern wir wollen sie mit Taten unterstützen“, sagte Westerwelle. Nach einem ersten Gespräch mit Amtskollegin Hillary Clinton sprachen beide von sehr „viel Übereinstimmung in internationalen Fragen“ und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Deutschland werde seinen Beitrag leisten zu Obamas großer Vision einer atomwaffenfreien Welt, hatte Westerwelle in einem Statement vor dem Gespräch versprochen. Schon bald werde sich entscheiden, ob dies ein Zeitalter der Aufrüstung oder der Abrüstung werde. Jetzt gelte es, „das Fenster der Gelegenheit“ zu nutzen. „Es ist völlig klar, dass dies in engster Abstimmung im Bündnis mit unseren Partnern geschieht“, sagte Westerwelle.

Auf Drängen der FDP hat die schwarz-gelbe Regierung den Abzug der restlichen Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag verankert. Experten vermuten, dass im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz noch bis zu 20 atomare Sprengköpfe der US-Armee lagern. Das Pentagon bestätigt die Existenz der Sprengköpfe aber offiziell nicht.

Zum geplatzten Verkauf von Opel durch General Motors habe Westerwelle seinen amerikanischen Gesprächspartnern, zu denen neben Clinton auch Senatoren und Abgeordnete gehörten, zwei Kernanliegen nahegebracht: erstens, dass die Arbeitsplätze bei Opel geschützt werden müssten. Und zweitens, dass das gewährte Geld umgehend von GM zurückgezahlt werden müsse. „Das ist schließlich das Geld der deutschen Steuerzahler.“ Clinton habe ihm versichert, dass die Entscheidung des Vorstands von GM „ohne politischen Einfluss getroffen wurde“.

Clinton und Westerwelle verstanden sich offenbar gut, Clinton duzte „Guido“ sogar zwischendurch. Beide betonten, dass sie vor allem bei einem Thema auf einer Linie seien: Iran. Westerwelle gefiel die Formulierung seiner US-Kollegin so gut, dass er sie gleich selber noch mal für sich benutzte: „Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.“

Einigkeit auch beim Thema Afghanistan: Es habe keine US-Forderungen nach zusätzlichen deutschen Soldaten gegeben, sagte Westerwelle. Im Gegenteil: Die amerikanische Außenministerin bedankte sich für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten, die für den Frieden in Afghanistan arbeiteten. Sie und Westerwelle riefen dort Präsident Hamid Karsai zum Kampf gegen die Korruption auf. Sie setzten hohe Erwartungen an die UN-Afghanistan-Konferenz im Frühjahr 2010. Westerwelle betonte, wie wichtig eine gemeinsame Erarbeitung der Strategie sei.

Als er dann der Präzision halber noch einmal nachsetzte, hatte der deutsche Außenminister leichte Begriffsfindungsprobleme: „Also nicht nur Deutschland und die USA – sondern die Völkergemeinschaft“, meinte er und sorgte damit für ratlose Gesichter auch der US-Journalisten, die sich im winzigen Treaty Room des Außenministeriums drängten, um diesen Mr. Wester-„walle“ einmal zu sehen, den dort bis dato in Washington noch kaum jemand kannte.

Hervorragend sei sie gewesen, die Stimmung, betonte der Außenminister, „nicht nur politisch, sondern auch persönlich“. Er freute sich auf die Fortsetzung anlässlich des Clinton-Besuchs zum Mauerfall-Jubiläum und wirkte schon viel gelassener als noch am Vormittag, als er nahezu gereizt auf die Frage einer Journalistin vor dem Kapitol reagierte, was das für ein Gefühl sei, dort jetzt zu stehen. „Für touristische Gefühle habe ich gar keine Zeit.“