Nachrichten

und heute
: …sitzt der Landtag das letzte Mal

Es geht zu Ende mit dem Niedersächsischen Landtag. In der planmäßig letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode stehen am 20./21. September 13 Gesetze zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Dazu zählen der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und den Nachbarländern zur Kooperation bei der Steuerverwaltung sowie Novellen des Katastrophenschutzgesetzes und der Bauordnung. Aber eigentlich geht es in Hannover gar nicht mehr um die Gesetze, sondern nur noch um den Wahlkampf. Denn der hat schon lange vor dieser letzten Sitzung begonnen.