Gabriel vergleicht CDU- mit Nazi-Methoden

Zwei Tage vor der Bundestagswahl attackiert die SPD die Union und Schattenministerin von der Leyen

Für Tumult hat Sigmar Gabriel in seiner vorerst letzten Landtagssitzung gesorgt. Niedersachsens Ex-Ministerpräsident, der als SPD-Generalsekretär gehandelt wird, sagte gestern in einem Hintergrundgespräch, Nazis und die CDU nutzten die selben Methoden, um Redner im Parlament zu behindern. „So etwas haben bisher in Deutschland nur Nazis gemacht. Die fangen schon mit dem Krawall an, bevor angefangen wird zu reden.“

Gabriel bezog sich dabei auf eine Debatte am Mittwoch, als CDUler Günter Lenz (SPD) durch Zwischenrufe bis aufs Blut gereizt hatten. So sehr, dass Lenz CDU-Ministerpräsident Christian Wulff „Luxusreisen“ auf Kosten von VW vorwarf.

Lenz entschuldigte sich. Gabriel nicht, obwohl CDU-Generalsekretär Friedrich Otto Ripke ihn zum Rücktritt von seiner Bundestagskandidatur aufforderte. Wenig zuvor hatte die SPD der CDU-Schattenministerin Ursula von der Leyen Kungelei bei der Privatisierung der Landeskrankenhäuser unterstellt. Ein privater Krankenhausbetreiber sei „der erste Interessent an den Landeskrankenhäusern“ gewesen, „weil er Nachbar von Frau von der Leyen ist“, hatte Uwe Schwarz gesagt. Vom Ältestenrat erhielt er eine Missbilligung.ksc