Streit über Staatshilfen für GM

AUTOINDUSTRIE Wirtschaftsminister Brüderle sieht kein Anrecht des Opel-Mutterkonzerns auf Hilfe

DORTMUND/BERLIN afp | Nach dem geplatzten Opel-Verkauf an Magna wird weiter über mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer und seinen Mutterkonzern General Motors diskutiert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerten sich am Wochenende skeptisch.

„Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte Koch dem Magazin Focus zu möglichen Bitten von General Motors um finanzielle Hilfen. Brüderle sagte der Wirtschaftswoche, grundsätzlich könne GM „genau wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen“. Es gebe aber „kein Anrecht auf staatliche Hilfe“.

Indes erklärte der ehemalige Continental-Chef Manfred Wennemer am Samstag seinen Rücktritt aus der Opel-Treuhand. Zur Begründung sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der wirtschaftliche Sachverstand spiele in der Treuhand keine Rolle mehr – „das wird nun ein rein politisches Gremium“.