Die Abweichung des Jürgen Klimke

BETREUUNGSGELD Hamburger CDU-Bundestags-abgeordneter verweigert Koalitionsdisziplin

„Ich habe den Anspruch, dass wir uns geschlossen darstellen“, ließ Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, am Dienstag die Medien wissen. Er rechne fest mit einem einmütigen Votum seiner Fraktion für das Betreuungsgeld. Bisher, so Grosse-Brömer weiter, habe noch kein einziger Abgeordneter ein abweichendes Abstimmungsverhalten angekündigt.

Hier aber sprach der Geschäftsführer unwahr: Auf seinem Tisch lag zu diesem Zeitpunkt bereits ein Schreiben von Jürgen Klimke. Darin kündigte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete an, am Freitag im Bundestag gegen die umstrittene Familienleistung zu votieren.

„Ich bleibe dabei – Betreuungsgeld macht keinen Sinn“, ließ der 64-Jährige, der dem Bundestag seit zehn Jahren angehört, seine Kollegen wissen. Durch das Betreuungsgeld werde „Berufstätigkeit von Frauen konterkariert“ und „dafür gezahlt, ein subventioniertes staatliches Angebot nicht anzunehmen“. Am Wochenende erst hatte sich der Koalitionsgipfel darauf verständigt, Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita geben, zunächst 100, später gar 150 Euro pro Monat zu zahlen.

Klimke ist der zweite Koalitionsabgeordnete, der öffentlich erklärt hat, er werde gegen das Betreuungsgeld stimmen. Zuvor hatte bereits die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), angekündigt, in diesem Punkt aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren. MAC