in aller kürze:
Mäurer will Unterstützung beim Abschieben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat für eine zügige Abschiebung von Gefährdern einfachere Gerichtsverfahren und eine bessere Unterstützung durch den Bund gefordert. Auch eine zentrale Abschiebehaftanstalt sei angemessen, damit besondere Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden könnten, sagte Mäurer in einem Interview mit dem Weserkurier (Sonnabend). Zwar diene das kürzlich verabschiedete Anti-Terror-Paket dazu, Gefährder schneller abzuschieben. Aber in der Praxis gebe es noch zahlreiche Hürden. In Bremen befänden sich seit mehreren Monaten zwei Algerier und ein Russe in Abschiebehaft, denen Verfassungsschutz, Polizei und Innenressort terroristische Aktivitäten zutrauten. In zwei Fällen seien verschiedene Gerichte 25 Mal angerufen worden, vom Amtsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so Mäurer. „Das bindet Personal, kostet Zeit und Nerven.“ Unterdessen müsse das Amtsgericht alle vier Wochen entscheiden, ob die Abschiebehaft verlängert werde. (epd)
Grüne wollen Stadt essen
Ein Konzept für eine „essbare Stadt Bremen“ fordern die Grünen vom Senat. Statt mit Stiefmütterchen und Eisbegonien sollten öffentliche Grünflächen mit Kräutern, Gemüse und Obst bepflanzt werden, die von Bürger*innen geerntet werden dürfen nach dem Motto „Pflücken erlaubt statt Betreten verboten“. Dies habe auch ökologische Vorteile. (taz)
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