Auch ohne Rückenwind

CDU-Wirtschaftssenator Uldall will trotz Wahlunsicherheit nicht auf der Stelle treten

Gunnar Uldall lässt sich nicht beirren. Nach dem unklaren Ausgang der Bundestagswahl will Hamburgs CDU-Wirtschaftssenator höchstselbst für eine Stärkung der Konjunktur im Inland sorgen. „Die bisherige Unsicherheit auf dem Binnenmarkt wurde durch den Wahlausgang noch gestärkt“, fabulierte er gestern in einem dpa-Gespräch. Dem aber gedenke er in der Hanse- und Hafenstadt „mit einer klaren Wirtschaftsposition entgegen steuern“. Der Bürger solle spüren, dass der CDU-Senat „nicht auf der Stelle treten wird“.

„Wir wollen jetzt die Hamburger Wirtschaftspolitik schärfer profilieren“, sagte Uldall. Vor allem würden „die großen Infrastrukturprojekte fortgesetzt“ werden. Dazu zählten in erster Linie der Ausbau des Hafens und die Vertiefung der Elbe für die immer größeren Containerfrachter sowie das Festhalten an Verkehrsprojekten wie der Hafenquerspange. Hamburg werde hier konsequent seinen eigenen Weg gehen, kündigte Uldall an.

Dabei sei es „egal“, welche Koalition am Ende im Bund vereinbart werde. „85 Prozent der Wirtschaftspolitik werden in Berlin gemacht, 15 Prozent in den Ländern“, rechnete er vor und versicherte: „Und diese 15 Prozent werden wir jetzt massiv ausnutzen.“ Allerdings, räumte er ein, hätte er sich „stärkeren Rückenwind aus Berlin gewünscht“. SMV