Das Bisschen Haushalt

FINANZEN Koalitionsfraktionen wollen 2010/11 ein Viertel Promill der Landes-Ausgaben umschichten

Haushaltspolitik in Bremen ist eine Kunstübung: Kleckersummen, die sich durch sinkende Steuereinnahmen in Fast-Nichts verwandeln, sind so im Gesamttableau zu verlagern, dass sich kein Loch auftut. Und, dennoch, die Semantik gestärkt wird: „Es geht darum, Zeichen zu setzen“, werteten, wortgleich die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Matthias Güldner und Björn Tschöpe, die „kleineren Umschichtungen“, die gestern als Änderungsvorschläge der Abgeordneten vorgestellt wurden.

„Wir erhöhen die Eckwerte keines Senats-Ressorts“, betonte Güldner. Man habe aber, so Tschöpe, die Akzente dem Koalitionsvertrag entsprechend verlagert: Gemeint seien die Ziele der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stärkung von sozialem Zusammenhalt. Und ähm, ach ja, auch der ökologische Aspekt.

Der betrifft in erster Linie eine Umschichtung bei den Häfen: Jeweils 50.000 Euro, die von den Gutachter-Honoraren abgezwackt werden, sollen 2010 und 2011 für die Steuerung des Projekts Clean-Ship bereit stehen. Mittelbar dienen demselben Zweck auch 300.000 Euro aus den Gewinnen der Parkhäuser: Sie sollen dazu beitragen, dass es bis 2012 in der ganzen Stadt einen einheitlichen Tarif für den Öffentlichen Personennahverkehr gibt. Was den attraktiver mache. Das gilt vor allem für Bremen-Norder, die sich in dieser Frage bislang immer benachteiligt fühlen – was dem haushalterischen Signal auch Wert fürs Bedeutungsfeld sozialer Zusammenhalt verleiht.

Der Wert eines Signals lässt sich nur im Bezug auf Rahmen und Kontext ermitteln: Insgesamt schichten die Fraktionen zwei Millionen Euro um, also ein Viertel Promill der geplanten Ausgaben. Wobei die Vorschläge für 2011 noch nicht beschlussfähig sind: Gerechnet wird zwar mit den 300 Millionen Euro Notlage-Hilfen, die bei der Föderalismusreform versprochen wurden. Zuvor muss aber die Konsolidierungsvereinbarung mit Bund und Ländern unterzeichnet sein – und „deren Bedingungen sind noch nicht bekannt“, so Haushaltspolitikerin Uta Kummer (SPD). BES