: Wowereit muss sich entscheiden
VON UWE RADA
Nichts da. Wer geglaubt hat, nach dem Kompromiss im Senat vom September hätten die Streithähne Ulrich Nußbaum und Michael Müller Burgfrieden geschlossen, lag falsch. Hinter den Kulissen tobte der Kampf um die Liegenschaftspolitik des Landes weiter, auf der Sitzung des runden Tisches ist er wieder öffentlich geworden.
Nicht nur CDU und Opposition fordern von Finanzsenator Nußbaum eine Kehrtwende beim Verkauf landeseigener Grundstücke, die diesen Namen verdient. Auch die SPD-Fraktion erhöht die Schlagzahl auf den Senator, der zwar kein Parteibuch hat, aber für die Sozialdemokraten den Stadtsäckel hütet. Mit ihrer Forderung, Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, liegt eine ebenso radikale wie sinnvolle Lösung auf dem Tisch: Der Senat würde zwar weniger einnehmen, aber dafür das Tafelsilber behalten.
Viel Feind, viel Ehr
Dass selbst die CDU vom Privatisierungskurs abrückt, müsste Nußbaum eigentlich stutzig machen. Doch solange er den Regierenden Bürgermeister hinter sich weiß, sieht der Gescholtene keinen Grund, vom reinen fiskalischen Glauben abzurücken. Eher agiert er selbstgefällig nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr.
Damit steuert die SPD auf die nächste Krise zu. Wie beharrlich die SPD-Linke ist, hat sie gezeigt, als Michael Müller vom Hof des Landeschefs gejagt wurde. Nun aber verbünden sich alle Lager mit dem Stadtentwicklungssenator. Dass der Kompromiss öffentlich aufgekündigt wurde, ist eine Kampfansage.
Klaus Wowereit muss sich entscheiden: für die Partei und einen anderen Umgang mit dem Eigentum der Stadt. Oder für seinen Finanzsenator.
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