das wichtigste: Zypern gibt nach

EU-Streit um Anerkennung beigelegt: Inselrepublik will Beginn der Gespräche mit der Türkei nicht blockieren

BRÜSSEL ap ■ Der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei steht fast nichts mehr im Weg. Zypern lenkte gestern ein und akzeptierte, dass die Türkei das EU-Mitglied vorerst nicht völkerrechtlich anerkennt. Die Regierung in Ankara wird von der EU aber verpflichtet, diesen Schritt noch während des Beitrittsprozesses nachzuholen. Damit ist eine Hürde für die am 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus dem Weg geräumt.

Über die Zusatzerklärung für Zypern hatten die EU-Staaten mehrere Wochen verhandelt. Hintergrund war eine Ergänzung zum Protokoll zur Zollunion, in dem die Türkei Ende Juli klarstellte, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern auf der seit 1974 geteilten Insel bedeute. Zudem drohte die Türkei, zyprische Flugzeuge und Schiffe abzuweisen. Montagabend hatten sich die Botschafter zunächst auf einen Entwurf geeinigt, dem die zyprische Regierung Dienstag überraschend nicht zustimmte. In der jetzt vereinbarten Erklärung muss die Türkei das Protokoll zur Zollunion mit der EU uneingeschränkt auch auf Zypern anwenden. Geschieht dies nicht, hätte dies Auswirkungen „auf den gesamten Verhandlungsprozess“.

Offen ist nun noch der Verhandlungsrahmen, der von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden muss. Zypern und Griechenland sicherten zu, keine weiteren Bedingungen zu stellen. Österreich wiederholte laut Diplomaten aber seine Vorbehalte gegen den bisherigen Entwurf. So bestand die Regierung in Wien auf einer klaren Formulierung für den Fall, dass am Ende der Verhandlungen keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei möglich sein sollte.