: Einig überAmri-Ausschuss
Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich über Ziele und Aufgaben des geplanten Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am 19. Dezember einig. SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP verständigten sich auf einen gemeinsamen Antrag für die nächste Parlamentssitzung. Er soll am 22. Juni im Plenum eingebracht und voraussichtlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 6. Juli endgültig beschlossen werden. Dann soll das Gremium möglichst rasch seine Arbeit aufnehmen.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen und sich der Frage widmen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Der Tunesier hatte einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben, fast 70 wurden verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri in Italien.
Die AfD ist auch für den U-Ausschuss, war aber in die parteiübergreifenden Gespräche zuletzt nicht eingebunden. (dpa)
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