IN ALLER KÜRZE

Der 285 Millionen-Bericht

Beschlossen hat der rot-grüne Senat gestern seinen Zuwendungsbericht für 2011. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 168 Millionen Euro für institutionelle Förderung und rund 117 Millionen Euro für Projektförderung ausgegeben. Zum ersten Mal sind auch alle Zuwendungen für Selbsthilfeförderung in dem Bericht aufgelistet. Künftig sollen alle Daten nach einheitlichen Standards in einer Datenbank erfasst, außerdem die Einhaltung der „Leistungsziele“ besser kontrolliert werden.

Bremen-Nord abgehängt

Die Handelskammer fordert mehr Engagement der Politik für die Wirtschaftsentwicklung in Bremen-Nord. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze habe sich in den vergangenen 25 Jahren auf knapp 17.000 beinahe halbiert. Deswegen solle der neue Flächennutzungsplan Gewerbe- und Industrieansiedlungen mit möglichst geringen Einschränkungen ermöglichen. Zudem dürften auf wichtigen Gewerbearealen keine Wasserschutzgebiete und auf dem Gelände der Stahlwerke keine Naturschutzgebiete eingerichtet werden.

Keine Gebühren

Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten (P-Konten) mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Ein Fall betraf die Sparkasse Bremen, die Zusatzgebühren erhob, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Diese Zusatzgebühren sind unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, heißt es zur Begründung. Auf P-Konten besteht seit 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei.

Millionen für Forschung

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat 23 neue Graduiertenkollegs bewilligt, zwei davon für die Universität Bremen. Die neuen Graduiertenkollegs sind in den Geo- und Materialwissenschaften angesiedelt. Insgesamt verfügt die Uni Bremen damit über fünf von der DFG geförderte Graduiertenkollegs. Eines befasst sich mit dem Klimawandel im Nord-Atlantik und wird mit 3,5 Millionen Euro gefördert, eines mit porösen nichtmetallischen Materialien; es bekommt 4,5 Millionen Euro.

Keine Spendensammler

Der Verein für Innere Mission in Bremen hat Hinweise darauf erhalten, dass eine oder mehrere Personen in ihrem Namen um Spenden bittet. Eine genaue Personenbeschreibung liegt nicht vor. Die Innere Mission in Bremen weist jedoch darauf hin, dass sie nicht zu einer Spendenaktion auf der Straße aufgerufen oder Spendensammler ausgeschickt hat. (taz/dpa)