: Grote appelliert an Solidarität statt Protestcamps
Im taz.salon hat Innensenator Andy Grote (SPD) (l.) deutlich gemacht, dass er kein Protestcamp von G20-GegnerInnen in der Stadt dulden will. „Wir müssen davon ausgehen, dass in solchen Camps schwere Straftaten vorbereitet werden“, sagte er. Auf die Frage, wo sonst die zigtausend Gipfelgegner aus der ganzen Welt unterkommen sollten, sagte Grote: „Wir müssen nicht befürchten, dass diese Menschen unter den zu dieser Zeit überteuerten Vier-Sterne-Hotels leiden. Ich bin sicher, dass es in dieser Stadt genug Solidarität gibt, um sie alle unterzubringen.“
Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider hielt dagegen, Protestcamps seien politische Versammlungen, die nicht einfach verboten werden könnten. „Unser zentrales Ziel in den kommenden Wochen wird sein, dem Versammlungsrecht Geltung zu verschaffen.“ Sie kritisierte, dass Grote sich geweigert hatte, mit GipfelgegnerInnen wie der Interventionistischen Linken auf einem Podium zu sitzen, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Auch Elke Steven vom Grundrechtekomitee beklagte die „Ausgrenzung großer Gruppen“, die sich schon darin zeige, dass mit ihnen nicht einmal gesprochen werde. Dazu würden immer wieder unbelegte Gewalt-Vorwürfe instrumentalisiert.
Eben weil keine klare Distanzierung von Gewalt durchsetzbar gewesen sei, hätten die Grünen ihre Unterstützung der zentralen Großdemo „G20 not welcome“ zurückgezogen, sagte Fraktionschef Anjes Tjarks. Sie rufen nun zur Demo „Hamburg zeigt Haltung“ für „demokratische Werte“ auf.
Michael Hirdes vom Chaos Computer Club warnte vor einer massiven Aufrüstung der Videoüberwachung beim G20-Gipfel.
Die nächsten taz.salons: „Schotten dicht: Warum die G20 Afrikas Regierungen brauchen“ (15. 6.), „Wachsen verboten? Wie die G20 das Klima retten könnten“, (22. 6.) und „Donald Trump, dein Freund und Helfer?“ (27. 6.), 19.30 Uhr, Kulturhaus III&70, Schulterblatt 73
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