UNO kritisiert Diskriminierung religiöser Minderheiten

INDONESIEN Menschenrechts-Kommissarin fordert entschiedenes Vorgehen gegen wachsende Gewalt

Menschenrechtler hatten seit Langem gefordert, dass Pillay Indonesien besuche

JAKARTA taz | Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, hat zum Abschluss ihres ersten Besuches in Indonesien den Umgang des Landes mit seinen religiösen Minderheiten scharf gerügt. „Ich bin sehr erschüttert, von gewaltsamen Übergriffen, erzwungenen Umsiedlungen, Verweigerung von Ausweispapieren und anderen Formen der Diskriminierung zu hören und davon, dass die Polizei beim Schutz der Minderheiten versagt“, sagte Pillay am Dienstag in Jakarta. Indonesiens Kultur der Vielfalt und Toleranz sei gefährdet, so Pillay, „wenn nicht entschieden gegen die wachsende Gewalt und den Hass auf Minderheiten sowie gegen extremistische Auslegungen des Islam vorgegangen werde“.

Menschenrechtler hatten seit Langem gefordert, dass Pillay Indonesien besuche. Ein Fokus ihres Besuches lag auf der Verfolgung religiöser Minderheiten, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat. So hatte sich die Hochkommissarin mit Vertretern der Ahmadiyyah, Schiiten und der christlichen Kirche GKI getroffen. Der GKI verweigern lokale Behördenvertreter die Genehmigung, eine Kirche zu bauen. Ahmadiyyah und Schiiten waren in den letzten Monaten Zielscheibe von gewaltbereiten Islamisten. Mehr als 30 Schiiten sind lokalen Medienberichten zufolge nach Todesdrohungen zum sunnitischen Islam konvertiert. Pillay forderte die Aufhebung des aus den 60ern stammenden Anti-Blasphemie-Gesetzes, das als Grundlage zur Verfolgung von Minderheiten dient. „Schockiert“ zeigte sich Pillay auch über die Diskriminierung von Frauen und kritisierte das in Aceh geltende Scharia-Recht. Sie forderte die indonesische Regierung zudem zum Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen auf.

Pillay ließ sich auch über die Lage in Indonesiens Ost-Provinzen Papua und Westpapua unterrichten, wo Jakarta mit massiver Militärpräsenz agiert und die Rechte der indigenen Bevölkerung bei der Ausbeutung von Papuas Naturressourcen oft verletzt werden. Mit Verweis auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit haben sich Menschenrechtsorganisationen gegen den von Deutschland geplanten Export von rund 150 Kampf- und Schützenpanzern ausgesprochen. ANETT KELLER