Klammes Weltgericht

DEN HAAG Mitgliedstaaten wollen Budget des Internationalen Strafgerichtshofs nicht erhöhen

BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will mehr Geld. Anlässlich der gestrigen Feiern zu seinem 10-jährigen Bestehen wurden auch die Verhandlungen seiner 121 Mitgliedstaaten aufgenommen, bei denen es unter anderem um eine kräftige Budgeterhöhung geht. Große Beitragszahler, auch Deutschland, wollen dagegen ein „Nullwachstum“. Die Bilanz des IStGH gilt als bescheiden. Es laufen Ermittlungen und Verfahren zu sieben Ländern, aber bisher wurde nur ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil gefällt. Gleichzeitig will der IStGH seine Arbeit auf Länder außerhalb Afrikas ausdehnen.

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