Nazis gegen Schulreform

ALLIANZEN Hamburgs NPD ruft zur Unterschrift gegen die Primarschule auf. Türkische Gemeinde ist dafür

Fünf Tage vor Schluss bekommt das Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige Primarschule Unterstützung von rechtsaußen: Auf ihrer Homepage fordert die NPD Hamburg „Mitglieder und Freunde“ auf, sich in die Listen der Gegner der Schulreform einzutragen.

Seit Jahren würden Reformen „auf dem Rücken der Kinder ausprobiert“, heißt es in dem NPD-Aufruf. Bei der Primarschule gehe es darum „möglichst lange die Kinder in einer Klasse zu halten“. Die rechtsextreme Partei lehne solche Bestrebungen ab, da diese zu „Vermassung und Leistungsabfall“ führten.

Der Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, distanzierte sich prompt: „Dies ist für uns keine Unterstützung, das schadet uns nur“, sagte er der taz. Man kenne die Verfasser des Aufrufs nicht und wolle auch nichts mit ihnen zu tun haben. „Unterschriften, die erkennbar von denen kommen, werden wir entsorgen“, so Scheuerl. Den NPD-Landesverband habe man per Anwalt aufgefordert, den Aufruf aus dem Netz zu nehmen.

Die Initiative „Wir wollen lernen“ fordert den Erhalt der Gymnasien ab Klasse 5 und war gestern noch einmal mit großen Anzeigen und beigelegten Listen im Hamburger Abendblatt für ihre Position. Wie viele Unterschriften bisher gesammelt wurden, gibt Scheuerl nicht bekannt: „Wir schaffen das.“ Nötig sind rund 62.000 Unterstützer. Würde diese Hürde genommen, käme es zu einem Volksentscheid, der die Schulreform kippen könnte.

Ausdrücklich hinter die Primarschule hat sich derweil Hamburgs Türkische Gemeinde gestellt. KAJ