Neuer Dienstherr

VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Henkel benennt kommissarischen Leiter. Der soll intern aufklären

Zwei Tage nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen kommissarischen Leiter der Behörde ernannt. Bernd Palenda soll den Verfassungsschutz ab Montag interimsmäßig übernehmen, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag mitteilte. „Eine Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes können wir uns gerade in der jetzigen Lage nicht erlauben“, sagte Henkel. Er habe die „Handlungsfähigkeit der Abteilung unverzüglich“ wiederherstellen wollen. Palenda solle die interne Aufklärung vorantreiben „und erste organisatorische Maßnahmen umsetzen, um Fehler künftig besser zu vermeiden“.

Der 52-jährige Palenda ist als Referatsleiter in der Innenverwaltung bisher unter anderem für die Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst zuständig.

Schmid, die seit 2001 im Amt war, hatte den Innensenator am Mittwoch um ihre Versetzung gebeten und damit Konsequenzen aus dem Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus gezogen. Ein Bezug der Akten zur Terrorzelle NSU wird nicht ausgeschlossen.

Am Dienstag hatte Schmid darüber informiert, dass 2010 Akten zu der ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Bereits Anfang November war bekannt geworden, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser vernichtet wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. (taz, dapd)