das wichtigste: Schweizer freizügig

Keine Lust auf „Guillotine-Klausel“: Schweizer stimmen zu, Arbeitsmarkt für die 10 neuen EU-Staaten zu öffnen

GENF afp ■ Nach dem Willen der Schweizer soll der Arbeitsmarkt ihres Landes künftig auch Arbeitnehmern aus den zehn neuen EU-Ländern geöffnet werden. Bei einem Referendum sprachen sich gestern 56 Prozent für das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aus. Das ergaben erste Teilergebnisse und Nachwahlbefragungen.

Nach Auszählung in 21 von 26 Kantonen verfügte das Ja-Lager laut offiziellen Angaben in 15 Kantonen über eine Mehrheit. Vor allem die französischsprachigen Westschweizer votierten für das Freizügigkeitsabkommen. Sechs Kantone stimmten mehrheitlich dagegen. Viele der 4,8 Millionen Stimmberechtigten hatten vorab per Brief abgestimmt.

Hintergrund des Referendums war eins von sieben bilateralen Abkommen, die seit 1999 zwischen dem Alpenland und der EU bestehen. Mit der EU-Erweiterung im Mai 2004 wurden sechs dieser Abkommen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit jedoch wurde mit Brüssel nachverhandelt. In einem Zusatzprotokoll legte die Schweiz Einwanderungsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern fest – mit Fristen bis zum Jahr 2011, um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen.

Hätten die Schweizer das Freizügigkeitsabkommen nun abgelehnt, hätte die EU die „Guillotine-Klausel“ anwenden können, die alle bilateralen Teilabkommen miteinander verbindet. Bei einem Nein hätte die Schweiz die neuen EU-Bürger benachteiligt behandelt, da die Einwohner der 15 alten EU-Staaten bereits Freizügigkeit genießen. Daher hätte die EU das Freizügigkeitsabkommen aufkündigen künden.