Klage gegen Integrationsgesetz

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„Verordnete Leitkultur“: Klage gegen Integrationsgesetz

3.5.2017 0:00 Uhr

MÜNCHEN | Das von der CSU in Bayern gegen erbitterte Widerstände durchgesetzte Integrationsgesetz muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden. Die Landtags-SPD reichte am Dienstag wie angekündigt Klage gegen das Gesetz ein – und griff dabei Staatsregierung und CSU scharf an. „Die CSU verordnet dem Freistaat Bayern eine Leitkultur und macht damit ein Stück weit aus unserem Land auch einen autoritären Bevormundungsstaat“, kritisierte Fraktionschef Markus Rinderspacher. (dpa)

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