Der rechte Weg durch Göttingen

Niedersächsischer Grünen-Fraktionschef attackiert Stadtverwaltung. Die sieht keine Chance auf NPD-Demo-Verbot

Kritik an der Göttinger Verwaltung hat der Chef der niedersächsischen Landtags-Grünen geäußert: Es sei „unerträglich“, so Stefan Wenzel, dass die Stadt eine für Ende Oktober angekündigte NPD-Demo nicht verbiete. Die Partei sei eine „pseudolegale Vorfeldorganisation rechtsextremer Gruppierungen“. Auch an der angeblich genehmigten Route nahm er Anstoß: „Es wäre das erste Mal, dass die NPD in der Göttinger Innenstadt demonstrieren darf.“

Stadtsprecher Detlef Johannson wies die Vorwürfe zurück: „Herr Wenzel ist schlecht informiert.“ So habe man den Anmeldern ausdrücklich einen Weg „um die Innenstadt herum“ zur Auflage gemacht und die Demo-Dauer stark verkürzt. „Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Verzichtet hat man allerdings auf einen Verbotsversuch. Man könne auch anders zeigen, dass „die NPD hier nichts zu suchen hat“, so Johannson. Wer mit „Symbolpolitik“ vor Gericht scheitere, würde „damit der NPD noch Publizität verschaffen“. Tatsächlich haben die Verwaltungsgerichte in diesem Jahr alle Aufmarsch-Verbote kassiert. bes