Fragwürdiger Einsatz

Pannen in der Kommunikation, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit: SPD und GAL attackieren in der Bürgerschaft die Anti-Terror-Großfahndung der Polizei

Was haben Polizei und Innensenator Udo Nagel (parteilos) aus den Pannen bei der wohl größten Hamburger Polizeifahndung der Nachkriegsgeschichte gelernt? Diese Frage – neben anderen – beschäftigte gestern die Bürgerschaft. Die einhellige Antwort der Opposition darauf: bislang nichts!

Bei dem Einsatz am 25. August hatten 1.500 Polizisten nach einem Zeugenhinweis zwei Tage lang intensive Personenkontrollen durchgeführt, um drei mutmaßliche Terroristen dingfest zu machen. Der Verdacht hatte sich später als haltlos erwiesen.

Die GAL klassifizierte gestern den Anti-Terror Einsatz erstmals als „unverhältnismäßig“. Ihre innenpolitische Sprecherin Antje Möller zeigte sich verwundert darüber, dass Innensenator Nagel bis heute betone, man sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegegangen, dass eine konkrete Anschlagsgefahr bestanden habe. Nichtsdestotrotz sei die Großfahndung mit der Begründung ausgelöst worden, es sei „Gefahr im Verzuge“. Möller ganz dialektisch: „Hätte eine Gefahr bestanden, wären die Maßnahmen zu spät gekommen.“ Habe aber nach Einschätzung der zuständigen Behörde keine aktuelle Gefährdung bestanden, sei der Einsatz auch „nicht gerechtfertigt gewesen“.

Die SPD-Abgeordnete Gesine Dräger „beklagte eine katastrophale Kommunikation zwischen den zu beteiligenden Behörden“ während des Großeinsatzes. Bis heute habe der Innensenator „keine einzige Antwort auf die Frage gegeben, was konkret geschehen muss, um die von ihm eingestandenen Einsatzpannen in einem Ernstfall zu vermeiden“.

Der Angesprochene verteidigte noch einmal den Groß-Einsatz: „Uns ist es durch unser Engagement gelungen, den Sachverhalt schnell und umfassend aufzuklären“, so Nagel. Er räumte jedoch ein, „dass es dabei Verzögerungen“ gegeben habe. Hier gelte es nachzubessern. Trotzdem sei die Hamburger Polizei „auf eine Terrorgefahr so gut wie möglich vorbereitet“.

Auch CDU-Sicherheitsexperte Christoph Ahlhaus betonte, der Einsatz sei „nicht nur verhältnismäßig gewesen, sondern auch dringend geboten“. Dass dies noch nicht bei der SPD angekommen sei, führte der CDU-Hardliner – mit Blick auf den SPD-Innenexperten Andreas Dressel – auf die „übersteigerte Profilneurose eines einzelnen Abgeordneten“ zurück, der das Thema zur Selbstinszenierung missbraucht habe.

Dressel widerum warf Senator Nagel vor, im Innenausschuss „alle kritischen Fragen abgebügelt zu haben“. Der Sozialdemokrat forderte Nagel auf, die angekündigte Schwachstellenanalyse des Einsatzes nicht geheimzuhalten, sondern zumindest dem Ausschuss vorzulegen. Nur so sei ein abschließendes Fazit der Großfahndung möglich.Marco Carini