Nachrichten

Verkehrspolitik
: EU-Parlament gegen deutsche Pkw-Maut

BRÜSSEL | Die Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt. Die sei weiterhin diskriminierend, weil deutsche Fahrer nicht belastet würden, hieß es in der am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Diese ist für EU-Kommission oder Mitgliedsländer nicht bindend. Die EU-Kommission soll den Abgeordneten erklären, warum sie die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gutheißt und das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt hat. (rtr)