: Piraten auf dem Prüfstand
FORMFEHLER Die Landtagswahl in Niedersachsen könnte ohne Piraten stattfinden. Denn ob die Landesliste rechtmäßig aufgestellt wurde, ist unklar. Die Landeswahlleitung prüft das und will heute entscheiden
ULRIKE SACHS, LANDESWAHLLEITERIN
Die Piratenpartei muss um die Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen bangen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs äußerte sich am Donnerstag skeptisch über die Chancen der Partei, mit einer Landesliste antreten zu dürfen. „Es wird bei den Piraten eine Diskussion geben“, sagte Sachs. Die Entscheidung darüber, welche der 20 bereits zugelassenen Parteien sich am 20. Januar mit einer Landesliste zur Wahl stellen können, trifft der Landeswahlausschuss heute.
Die Neue Presse berichtete, dass innerhalb der Piratenpartei diskutiert werde, ob die Liste rechtmäßig zustande gekommen sei. Wegen formeller Fehler waren mehrere Parteitage nötig. Problematisch könnte sein, dass die Kandidaten unterschiedlich lange Redezeiten bekommen hatten. Aus Sicht des Parteivorstands spielt das aber keine Rolle. „Beim zweiten Parteitag ging es nur um die Reihenfolge der bereits gewählten Listenkandidaten“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Carsten Sawosch am Donnerstag.
Die Piraten und andere kleine Parteien haben ohne Landesliste keine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag, weil nicht davon auszugehen ist, dass einer ihrer Kandidaten ein Direktmandat gewinnt. Nach der jüngsten Umfrage können die Piraten nur noch mit drei Prozent rechnen, im Mai hatten sie bei acht Prozent gelegen.
Landeswahlleiterin Sachs erwartet für Freitag nicht nur Diskussionen über die Piratenpartei. Es gebe auch bei anderen Parteien offene Fragen, die geklärt werden müssten. In einigen Fällen stehe ein negatives Votum der Landeswahlleitung bereits fest, weil keine 2.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt worden seien. „So viele Probleme hat es bei einer Landtagswahl in Niedersachsen noch nie gegeben“, sagte Sachs. Bei den Piraten komme hinzu, dass selbst Mitglieder der Partei bei der Landeswahlleitung dafür plädiert hätten, die Landesliste nicht zuzulassen. Deshalb müsse der Fall besonders geprüft werden. (dpa)
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