Bundesrat stoppt Steuerdeal

SCHWARZGELD Nach dem Veto der Opposition will Finanzminister Schäuble das Abkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss retten

BERLIN taz | Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Bundesrat gestoppt worden. Mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer lehnten SPD, Grüne und Linke den umstrittenen Deal ab.

„Wir lassen es nicht zu, dass man der Steuerfahndung die Zähne zieht“, so Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Abkommen sah vor, dass Deutschland künftig keine CDs mit Daten von Steuerbetrügern mehr ankauft; diese sollten straffrei und anonym bleiben, wenn sie sich einer nachträglichen und künftigen Besteuerung unterwerfen.

Endgültig gescheitert ist das Abkommen mit der Entscheidung des Bundesrats aber noch nicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um dort einen Kompromiss zu finden. Er verteidigte das Abkommen als bestmögliche Lösung und warf der Opposition vor, den Deal mit der Schweiz aus „parteitaktischer Polemik“ torpediert zu haben.

Während Walter-Borjans sagte, er sehe keine Aussichten für eine Einigung im Vermittlungsausschuss, deutete sein baden-württembergischer Kollege Peter Friedrich (SPD) Verhandlungsbereitschaft an. MKR

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