Antwort aus Teheran

Nach IAEO-Resolution: Abgeordnete fordern Kündigung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag

BERLIN taz ■ Das islamische Parlament in Teheran hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag gekündigt. 162 von 231 anwesenden Abgeordneten stimmten einem Eilantrag zu, in dem die Regierung aufgefordert wird, das Zusatzprotokoll, das unangemeldete Kontrollen erlaubt, zu kündigen und weitere Inspektionen durch die Internationale Atombehörde (IAEO) zu stoppen, bis Irans Recht auf die Fortsetzung seines Atomprogramms anerkannt wird.

Damit reagiert das mehrheitlich von Konservativen besetzte Parlament auf die Resolution, die der Gouverneursrat der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) am Samstag gegen Iran verabschiedet hatte. In der Resolution, die auf Initiative der EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zustande kam, wird Iran vorgeworfen, fast zwei Jahrzehnte lang seine Atompläne verheimlicht und den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen wiederholt gebrochen zu haben. Sollte Iran sein Programm zur Umwandlung und Anreicherung von Uran nicht dauerhaft einstellen und den Inspektoren der Atombehörde nicht den Zugang zu allen Anlagen ermöglichen, werde der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet.

Teheran verurteilte die Resolution scharf. Sie sei inakzeptabel und entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki. Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi warnte: „Die EU-Staaten und die Atombehörde sollten aufhören, den Druck gegen uns zu verstärken und uns damit zu harten Reaktionen zu zwingen. Sie sollten die Atmosphäre nicht so weit verschlechtern, dass sie außer Kontrolle gerät.“

Assefi erklärte weiterhin, Iran werde seine Wirtschaftsbeziehungen zu jenen Ländern, die der Resolution zugestimmt hätten, überprüfen. Von den 35 Mitgliedsländern hatten 22 Länder, zu denen einige EU-Länder, die USA, aber auch Indien zählten, der Resolution zugestimmt. Zwölf Länder, darunter Russland und China, hatten sich enthalten. Nur Venezuela hatte dagegen gestimmt.

Mit den heftigen Reaktionen begibt sich Iran auf einen äußerst gefährlichen Weg, der das Land isolieren und bis hin zu einer militärischen Intervention seitens der USA und wohl dieses Mal auch mit Unterstützung der EU führen könnte. Die in Indien erscheinende Zeitung Hindustan Times berichtete am Dienstag, Teheran habe eine Vereinbarung über die Lieferung von Erdgas an Indien platzen lassen. Die beiden Staaten hatten den Bau einer Pipeline von Iran über Pakistan nach Indien vereinbart. Ab 2009 sollte Iran jährlich fünf Millionen Tonnen Flüssiggas nach Indien exportieren.

Am Mittwoch demonstrierten rund 700 Studenten der islamistischen Basidschi-Organisation vor der britischen Botschaft in Teheran. Sie warfen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Tomaten, verbrannten Autoreifen und amerikanische und britische Fahnen. Als sie versuchten, die britische Flagge der Botschaft herunterzuholen, setzte die Polizei Tränengas ein. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen es zahlreiche Verletzte gab.

Die Demonstranten forderten den Austritt Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag und den Abbruch der Beziehungen zu Großbritannien. Die EU-Verhandlungspartner, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, bezeichneten sie als „Achse des Bösen“. BAHMAN NIRUMAND