: Der Anfang vom Ende des Regierenden
VON UWE RADA
Einen „Herbst der Entscheidungen“ hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, im September angekündigt. Sie meinten, dass der rot-schwarze Senat nach seinem Fehlstart und der BER-Pleite endlich an die Arbeit müsse. Nun aber steht ein solcher Entscheidungsherbst für die SPD an.
Showdown in der SPD
Viele Gründe sprechen derzeit dafür, dass der Machtkampf in der SPD auf einen Showdown zusteuert. Längst nicht mehr ist es der Dauerfight zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der die Arbeit im Senat lahmlegt. Auch mit Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) soll sich Nußbaum lautstarke Wortgefechte liefern.
Dass es so weit kommen konnte, liegt auch am Regierenden Bürgermeister. Klaus Wowereit (SPD) sieht dem Geschehen tatenlos zu. Der Regierende, lange Zeit unangefochten, steckt nämlich in einem Dilemma: Stellt er sich hinter Nußbaum, richtet sich der Ärger seiner Partei auch auf ihn. Entlässt er den Finanzsenator, räumt er eine Niederlage ein. Schließlich war er es, der den Bremer Unternehmer 2009 nach Berlin geholt hat.
Dass Klaus Wowereit nach einem möglichen Rücktritt nach der Eröffnung des neuen Flughafens 2013 Nußbaum zum Nachfolger vorschlägt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Auch zu Michael Müller, lange Kronprinz, geht Wowereit zunehmend auf Distanz. So verfahren ist inzwischen die Lage der SPD, dass noch nicht einmal eine geordnete Nachfolge sicher ist. Die Wowereit-Dämmerung, wird es einmal heißen, war im Herbst 2012 nicht mehr umkehrbar.