NPD-Funktionäre vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat Anklage gegen vier Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben

Die Anklage dürfte die NPD in Schleswig-Holstein nicht überraschen: Bei der Auftaktveranstaltung zur Landtagswahl 2004 hatten Kader und Sympathisanten auf Gegendemonstranten eingeschlagen. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Itzehoe vier Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung an. Bereits im Oktober wird der Neonazi Peter von der Born wegen der Übergriffe vor Gericht stehen. Die Verhandlung gegen den NPD-Funktionär Stawitz, der gerade noch für den Bundestag kandidierte, soll später folgen.

Anlass der Klage sind die Ereignisse des 4. Dezembers vergangenen Jahres, an dem die Neonazis in Steinburg nahe Itzehoe auf Gegendemonstranten losgestürmt waren. Die Demonstranten hatten Steine auf das Hotel geworfen, in dem die NPD tagte. Mit Tischen, Stühlen und Flaschen griffen die Rechten an. Die Zivilpolizisten konnten eine Massenschlägerei nicht verhindern. Mehrere Rechte rissen eine Antifaschistin zu Boden und traten auf sie ein. Als ein Rechter einen am Boden liegenden Demonstranten mit einem Stuhl angriff, gab ein Zivilbeamter zwei Warnschüsse ab. Erst die später eintreffende Polizeiverstärkung konnte die Parteien trennen (taz berichtete).

Andreas Speit