Rat kritisiert Härtekommission

Bremen epd ■ Der Bremer Rat für Integration hat gegen die Zusammensetzung der geplanten Härtefallkommission für Asylverfahren protestiert. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern solle kein Vertreter von Flüchtlingsorganisationen beteiligt werden, kritisierten gestern die beiden Ratsvertreter Angela Hesse und Jürgen Moroff. Erfahrungen zeigten jedoch, dass die Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsvertretern gut und ihr Fachwissen gefragt sei. Nach den bisherigen Planungen soll die Kommission von einem Vertreter des Innensenators geleitet werden. Mitglieder entsenden demnach die Sozialbehörde, der Magistrat von Bremerhaven, die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sowie die Kirchen. Kritik äußert der Rat auch an dem Plan, der Sozialbehörde in bestimmten Fällen die entscheidende Stimme zu übertragen. Dies soll immer dann geschehen, wenn die Asylsuchenden Sozialhilfe beanspruchen. Alternativ sollen Kirchengemeinden für den Lebensunterhalt aufkommen.