Fatah gewinnt im Westjordanland

Bei den Kommunalwahlen im Westjordanland hat die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen die militant-islamische Hamas gewonnen. Doch für die kommenden Parlamentswahlen in Palästina muss das nicht viel heißen

AUS JERUSALEM MAURICE TSZORF

Aus den palästinensischen Kommunalwahlen im israelisch besetzten Westjordanland ist am Donnerstag die Fatah des Präsidenten Mahmud Abbas als Siegerin hervorgegangen. Größte Rivalin der Fatah war die militant-islamische Hamas, die als „Block der Reform und Veränderung“ aufgestellt war. Sie war nur in 56 der in dieser dritten Runde der Wahlen beteiligten 104 Kommunen angetreten und konnte 28 von ihnen für sich gewinnen. Jamal al-Shubaki, Leiter des Wahlkomitees, teilte mit, dass Fatah die Wahl in 61 Kommunen für sich entscheiden konnte.

Hamas hat den Schätzungen Shubakis zufolge 26 Prozent der Stimmen erhalten. Doch diese Zahlen spiegeln besonders in den kleineren Kommunen nicht eindeutig die wahre Stärke der Hamas wieder. Dort sind bei den örtlichen Wahlen Verwandtschaftsverhältnisse und persönliche Beziehungen ausschlaggebend. Da die Fatah fast alle Schlüsselpositionen besetzt hält, wirkt sich ein solches Wahlverhalten dort zum Nachteil der Hamas aus. Somit ist für die im Januar 2006 geplanten Parlamentswahlen mit einem Erstarken der Hamas zu rechnen.

Bei den massiven von Israel ausgeführten Verhaftungswellen der letzten Tage wurden auch 14 Kandidaten der Hamas festgenommen. Jamil Shalash, Kandidat der Hamas in Beitunia, klagte, das „Hauptproblem“ sei, dass die Israelis „versuchen, die Hamas an einer Teilnahme an der Wahl zu hindern“. Im Gegensatz dazu klagte der Fatah-Bürgermeister von Beitunia, Arafat Halaf, über die „kostenlose und wirkungsvolle Wahlwerbung“, die Hamas so erhalte.

Die Wahl fand im Schatten mehrerer Unruheherde statt. Im Verlauf der Verhaftungsaktionen der Israelis töteten israelische Soldaten in der Gegend von Dschenin am Donnerstagmorgen zwei Mitglieder des Dschihad und ein Mitglied der Al-Aksa-Brigaden. Der Anführer der Al-Aksa in Dschenin, Zecharja Sbeide, kündigte daraufhin an, seine Gruppe sehe sich „dem Waffenstillstand nicht mehr verpflichtet, und wir werden auch in Israel zuschlagen“. Israelische Truppen töteten in der Nacht zum Freitag in Nablus im Westjordanland zwei weitere Mitglieder der Al-Aksa.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel am Donnerstag auf, die bereits seit zehn Tagen laufenden Militäraktionen im Westjordanland einzustellen.

In Gaza endete der Versuch palästinensischer Polizisten, Fatah-Aktivisten an der Ausrichtung einer Parade zu hindern, in einem Schusswechsel. Die Polizisten hatten versucht, das am Donnerstag erlassene Verbot der Zurschaustellung von Waffen durchzusetzen. „Jede Waffe, die ab heute auf der Straße gesehen wird, ist eine kriminelle Waffe“, hatte der Polizeichef von Gaza, Alaa Husni, vor Reportern gesagt. „Ihre Rolle als Widerstandswaffen in den Straßen ist beendet.“ Die Hamas in Gaza kündigte bereits an, das Verbot einhalten zu wollen.