Dresdner Richter: AfD-Kandidat verliert Kompetenzen
| Einem stark für die AfD engagierten Dresdner Richter ist die Zuständigkeit für bestimmte Rechtsgebiete entzogen worden. Durch diese Verlagerung der Zuständigkeiten solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden, so das Landgericht Dresden. Konkret geht es um den Richter Jens Maier, der für die AfD in den Bundestag einziehen will. In der Vergangenheit waren Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in stark politisch geprägten Fragen geäußert worden. (epd)
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
