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Ölkonzerne solltennach Ansicht von Umweltschützern nicht länger im Wattenmeer nach Öl und Gas suchen dürfen. Der niedersächsische Landesvorsitzende des BUND, Heiner Baumgarten, forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, eine Erkundungserlaubnis an der Nordseeküste vor Cuxhaven zurückzuziehen. Das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie habe der DEA Deutsche Erdöl AG für drei weitere Jahre bis Ende 2019 die Suche nach Bodenschätzen erlaubt. +++ Mit Neuregelungen im Polizeigesetz will Niedersachsen möglichst schnell elektronische Fußfesseln gegen mögliche Terroristen einsetzen. „Das ist ein hilfreiches Instrument zur Überwachung von Gefährdern“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Weser-Kurier. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln.+++ Der Abschluss des Prozessesgegen die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover verzögert sich. Anders als vorgesehen, hielten Bundesanwaltschaft und Nebenklage am Oberlandesgericht Celle noch nicht ihre Plädoyers. +++
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