Usbekistan: EU für Embargo

BRÜSSEL ap ■ Die Europäische Union will ein Waffenembargo gegen Usbekistan verhängen und zudem ihre finanzielle Unterstützung für die zentralasiatische Republik kürzen. Dies verlautete am Sonntag aus diplomatischen Kreisen. Die EU-Außenminister wollten damit gestern auf ihrer Sitzung in Luxemburg auf die Weigerung der usbekischen Regierung reagieren, nach der blutigen Niederschlagung eines Oppositionsaufstands im Mai eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Hunderte Menschen waren bei den Unruhen in Andidschan getötet worden. Wegen der Weigerung Taschkents, mögliche Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, sei die Geduld der EU erschöpft, sagte ein Brüsseler Diplomat. Neben einem Handelsverbot für Waffen und andere Waren, die die Regierung zur Repression nutzen könnte, steht seinen Angaben zufolge auch ein Einreiseverbot für usbekische Regierungsvertreter nach Westeuropa zur Debatte. Die EU habe ihre Kontakte zur usbekischen Regierung bereits eingefroren. Sie wolle jedoch eine „Leitung für den Dialog offen halten“.