Niederländische Regierung will Schummler hart bestrafen

KILOMETERGELD Für Tricksereien bei der in Holland geplanten Kilometersteuer droht sogar Gefängnis

AMSTERDAM dpa | Tricksereien zur Umgehung der in Holland geplanten Kilometersteuer sollen mit erheblichen Geld- und sogar Gefängnisstrafen geahndet werden. Nach Medienangaben sieht die Regierung in Den Haag Höchststrafen von 74.000 Euro sowie vier Jahren Gefängnis vor, wenn GPS-Ortungsgeräte zur Überwachung des neuen Systems der Verkehrsbesteuerung manipuliert oder außer Betrieb gesetzt werden.

Das berichtet die Zeitung De Telegraaf unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums. Bestraft werden soll demnach auch, wer unverschuldete technische Ausfälle der GPS-Apparate nicht meldet. Mit den umstrittenen Ortungsgeräten – Volksmund: „Spionagekästen“ – sollen von 2012 an fast alle niederländischen Autos ausgerüstet werden. Sie sollen die mit dem jeweiligen Wagen gefahrenen Strecken messen und ans Finanzamt melden, das dann pro Kilometer Gebühren von zunächst durchschnittlich 3 Cent in Rechnung stellt. Das neue System soll die bisherige Kfz-Steuer ersetzen und dem Grundsatz folgen, dass nicht der Besitz eines Autos, sondern allein dessen Benutzung besteuert wird. Der Kilometerpreis richtet sich nach Fahrzeugklasse, Motorisierung und Tageszeit.