Regierung beschenkt Industrie

ENERGIE 350 Millionen Euro an stromintensive Unternehmen

BERLIN taz | Die Bundesregierung plant nach Informationen der taz eine neue Subvention für die stromintensive Industrie. Mit bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sollen ab 2014 Strompreissteigerungen kompensiert werden, die darauf beruhen, dass Kraftwerke ihre CO₂-Zertifikate künftig bezahlen müssen. Für das Jahr 2014 sind derzeit 350 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds eingeplant. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das der taz vorliegt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler bezeichnet das Vorhaben als „Lobbygeschenk zulasten des Klimaschutzes“. MKR

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