: Eine Meinung bleibt verboten
VOLKSVERHETZUNG Karlsruhe schränkt die Meinungsfreiheit „ausnahmsweise“ ein. Die Verherrlichung des NS-Regimes ist strafbar
KARLSRUHE taz | Die jährlichen Gedenkmärsche für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß können verboten werden. Dies hat gestern das Bundesverfassungsgericht in einer lange erwarteten Entscheidung verkündet. Die Richter erklärten dabei erstmals „Sonderrecht“ für zulässig, das gezielt an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft anknüpft.
Seit 2005 werden die jährlichen Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten. Grundlage der Verbote ist eine von Rot-Grün neu eingeführte Strafvorschrift der Volksverhetzung. Als Volksverhetzung ist seitdem die öffentliche und den öffentlichen Frieden störende Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft strafbar. Wer solche Äußerungen macht, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Vor allem sollte die neue Vorschrift Verbote von rechtsextremen Demonstrationen erleichtern.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt sowohl die neue Strafvorschrift als auch ihre Anwendung für Demo-Verbote in Wunsiedel für zulässig erklärt. Das neue Strafgesetz sei zwar kein „allgemeines Gesetz“, weil es sich gezielt gegen eine bestimmte Meinung richte. Das aber sei ausnahmsweise zulässig, „angesichts des Unrechts und Schreckens, den die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat“. Die Vorschrift verbiete „eine zustimmende Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes“ nicht generell.
Das Grundgesetz könne weithin geradezu als Gegenentwurf zum NS-Regime gedeutet werden, so die Richter des Ersten Senats. Die Bundesrepublik sei auch heute noch nachhaltig durch die Erfahrung einer Zerstörung alle zivilisatorischen Errungenschaften geprägt. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Kläger war der kürzlich verstorbene Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Die Richter verkündeten den Beschluss aber trotz seines Todes, weil die Sache schon entscheidungsreif war und der Streit allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung hatte.
CHRISTIAN RATH
Inland SEITE 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
