Große Koalition schon vor dem Ende

In Köln droht die große Koalition über den Streit um Postenbesetzungen in städtischen Gesellschaften zu zerbrechen. CDU stellt der SPD ein Ultimatum: Bis Ende der Herbstferien sollen sich die Sozialdemokraten besinnen

KÖLN taz ■ Noch bevor sich Union und SPD in Berlin auf eine Zusammenarbeit verständigt haben, könnte die Liaison der beiden Parteien in Köln bereits Geschichte sein. Denn es knackt bedenklich im Gebälk der Großen Koalition am Rhein. Die Kölner CDU hat ihrem sozialdemokratischen Partner ein Ultimatum gestellt, bis zu dem er auf den gemeinsamen Koalitionspfad zurückfinden soll. Bis Ende der Herbstferien habe die SPD noch Zeit, das „von ihr verursachte Problem zu lösen“. Doch die Genossen wollen von Ultimaten nichts wissen. Hinter den Kulissen wird bereits über das in Berlin noch Unmögliche nachgedacht: Könnte es vielleicht demnächst in Köln zu einer Ampel oder einer Schwampel kommen?

Hintergrund der aktuellen schwarz-roten Koalitionskrise ist – wie könnte es anders sein – eine Personalie. Am vergangenen Freitag wählte der Aufsichtsrat der Kölner Stadtwerke mit den Stimmen der SPD sowie der Arbeitnehmervertreter und gegen CDU, FDP und Grüne den Vorstandssprecher der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und Sozialdemokraten Werner Böllinger zum Sprecher der Geschäftsführung. Für die CDU ein absoluter Affront. Denn sie hatte den parteilosen Rolf Martin Schmitz, den künftigen Rhein-Energie-Chef, für den Job präferiert. Aber SPD-Ratsfraktionschef Martin Börschel hatte keinen Bedarf für eine Verständigung und ließ sein christdemokratisches Pendant Herbert Gey „voll vor die Pumpe rennen“, wie ein Sitzungsteilnehmer berichtet. So war die Union mit ihrer Forderung nach einer Vertagung der Wahl auf die Dezembersitzung abgeblitzt.

Als Reaktion auf das Ergebnis sagte die Unionsspitze wutentbrannt ein für Freitagmittag angesetztes gemeinsames Koalitionsgespräch ab. Stattdessen trafen sich die düpierten Christdemokraten am Samstag zur Krisensitzung. Danach verkündeten sie, die Entscheidung für Böllinger stelle einen Bruch des Koalitionsvertrages dar. Denn die SPD habe hier den Versuch unternommen, „in den städtischen Gesellschaften Personalpolitik gegen die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu betreiben“. Auf dieser Basis sei „eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD in Köln nicht möglich“.

Gestern nun konterten die Vorstände von Partei und Fraktion der SPD mit einem Beschluss, in dem sie der CDU vorwerfen, bei der städtischen Firma Häfen und Güterverkehr zuerst einen personellen Alleingang gemacht zu haben. Die Wahl Böllingers sei da nur eine legitime Reaktion gewesen. „Die Kölner SPD steht zur Koalition mit der CDU“, heißt es trotzdem in dem Papier. Direkt nach den Ferien solle es Gespräch geben, „um die gegenseitigen Irritationen auszuräumen“.

Für alle Fälle haben sowohl SPD als auch CDU jedoch auch schon die Fühler in andere Richtungen ausgestreckt. Da es in Köln wie in Berlin weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb alleine reichen würde, kämen als mögliche Alternativen nur eine Ampel- oder eine Schwampelkoalition in Frage. Grüne und FDP zeigen sich gesprächsbereit. „Allerdings ist es für nähere Überlegungen noch zu früh“, schränkte der grüne Fraktionsvize Jörg Frank ein. PASCAL BEUCKER