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Rechtsextreme steigern Wahlergebnis

Experten widersprechen dem Jubel über das vermeintlich schlechte Abschneiden der NPD bei der Nachwahl

BERLIN taz ■ Auf den ersten Blick schien es ein schlechtes Ergebnis für die NPD zu sein. Um die 2,5 Prozent bei den Erst- und Zweitstimmen holten die Rechtsextremen in der Nachwahl in Dresden am Sonntag. Die Chefs der anderen Parteien gaben sich erleichtert.

„Auf dem absteigenden Ast“, sieht Sachsens SPD-Vorsitzender Thomas Jurk die NPD. Diese Partei halbiere „sich von Wahl zu Wahl“, frohlockte auch Landes-FDP-Chef Holger Zastrow. Und Cornelie Ernst von der Linkspartei sieht die Nationaldemokraten sogar wieder auf dem „guten Weg“ raus aus dem Parlament. Selbst NPD-Sprecher Klaus Baier gibt zu, dass „wir uns mit der bekannten Person Schönhuber ein höheres Wahlergebnis gewünscht haben“.

Ist die NPD in Sachsen auf dem Weg nach unten? Kaum. Im gleichen Wahlkreis 160 bekam die NPD bei der Bundestagswahl 2002 nur 0,78 Prozent der Stimmen. Sie konnte sich also steigern. Zwar erhielt das Nationale Bündnis aus NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen bei den Kommunalwahlen 2004 in Dresden 4,1 Prozent, da fehlte allerdings auch die Schröder-Merkel-Fixierung dieser Bundestagswahl. Sachsenweit erhielten die Rechtsextremen bei dieser Bundestagswahl gar 4,9 Prozent. „Die NPD hat sich in Dresden stabilisiert“, sagt der Rechtsextremismusexperte David Begrich aus Halle. Dies könne man auch an der Arbeit der Partei in der Stadtpolitik sehen. „Sie erledigen die normale Arbeit, und das gar nicht mal schlecht“, sagt Begrich. Eine Beraterin für Opfer rechtsextremer Gewalt, die selbst im Wahlkreis 160 wohnt, sagt, dass „in der sächsischen Schweiz zwar natürlich weitaus mehr Leute die NPD wählen“ und die dortige Situation mit Dresden nicht vergleichbar sei. Dennoch sei auch in Dresden keine Entwarnung zu geben, die Höhe des NPD-Wahlergebnisses habe sie nicht erwartet.

Martin Dulig, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und jahrelang selbst in der Arbeit gegen Rechtsextreme aktiv, möchte seinem Parteichef Jurk „nicht widersprechen“. Aber differenzieren will er schon: „Ich warne davor, jetzt zu feiern, dazu besteht kein Anlass.“ Das Wahlergebnis sei Ausdruck der Tatsache, dass es die NPD in den Städten schwerer habe als auf dem Land. „Das war in Leipzig und Chemnitz auch zu sehen“, sagt Dulig. Dresden sei nicht die Sächsische Schweiz. DAS