Gericht kippt Gesetz gegen Gensaat

Oberösterreich darf den Anbau von manipulierten Pflanzen nicht grundsätzlich untersagen. Urteil gilt für die ganze EU

BERLIN taz ■ Gesetzlich verordnete gentechnikfreie Regionen bleiben in der Europäischen Union verboten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte gestern endgültig ein vom Bundesland Oberösterreich erlassenes Anbauverbot für gentechnisch verändertes Saatgut. Die Luxemburger Richter gaben damit der EU-Kommission Recht, die schon vor zwei Jahren der Landesregierung untersagte, das gesamte Bundesland per Gesetz zur gentechfreien Region zu erklären. Das Urteil hat nicht nur für das Burgenland Bedeutung.

Denn damit ist jetzt klar, dass pauschale vom Gesetzgeber erlassene Anbauverbote für Gentech-Pflanzen in der EU grundsätzlich unzulässig sind. Die Entscheidung über die Zulassung einer Gentech-Pflanzen wird in Brüssel gefällt. Alle müssen sich dieser Entscheidung beugen. Nach der Europäischen Freisetzungsrichtlinie haben sie nur die Möglichkeit, den Anbau zu unterbinden, wenn sie für eine bestimmte Linie von gentechnisch veränderten Organismen eine konkrete Gefährdung der Umwelt oder gesundheitliche Risiken nachweisen.

Mit dem Anbauverbot wollte Oberösterreich seine konventionell und biologisch wirtschaftenden Bauern vor unerwünschte Gentech-Kontaminationen durch Pollenflug schützen. Vor allem für die kleinräumlich strukturierte Landwirtschaft Österreichs könnte das fatale Folgen haben. Doch sowohl die Kommission als auch jetzt das EuGH wollte dieser Argumentation nicht folgen. „Ein Skandal“, sagte Werner Müller von der österreichischen Umweltorganisation „Global 2000“. Der EuGH habe sich mit diesem Urteilsspruch der Gentech-Lobby gebeugt.

Für freiwillige Bündnisse von Landwirten, die ihre Region zur gentechfreien Zone erklären, hat das EuGH-Urteil zwar keine Bedeutung. Allein in Deutschland gibt es mittlerweile schon 78 gentechfreie Regionen und Initiativen. Kommunen oder Landkreise dürfen diese Bündnisse aber nicht mit einer gesetzlichen Regelung unterstützen.

WOLFGANG LÖHR