SPD glaubt an V-Leute

VERFASSUNGSSCHUTZ Innenexperte legte Thesen für eine Reform vor

Die Berliner SPD will das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken und mehr Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden durchsetzen. Zudem müsse geprüft werden, ob das Bundesamt in Einzelfällen auch eine Weisungsbefugnis gegenüber den 16 Landesbehörden erhalten müsse, sagte der Innenexperte Thomas Kleineidam am Dienstag.

Der Vorsitzende der G-10-Kommission, die im Abgeordnetenhaus die Geheimdienste kontrolliert, hat mit Blick auf die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz in Rostock ein 10-Thesen-Papier zur Reform des Verfassungsschutzes erarbeitet.

Mehr Kontrolle

Laut Thesenpapier will die SPD am Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz festhalten, deren Führung aber stärker kontrollieren. So müsse die Anwerbung und die weitere Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen von hochrangigen Abteilungsleitern bestätigt werden. Zudem dürften V-Leute nicht Führungspersonen einer Gruppe sein, die beobachtet werde. Dies hatte 2003 zum Scheitern eines ersten NPD-Verbots geführt.

Kleineidam plädierte dafür, dass Verfassungsschutz und Polizei sich jährlich über eingesetzte V-Leute austauschen. Auch die Parlamentarier sollen einmal im Jahr unterrichtet werden, in welcher Szene es wie viele V-Leute gibt. (dpa)