Bund soll weiter zahlen

Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Clement (SPD), die Bundeshilfe für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zu streichen

Bremen taz ■ Als „unrealistisch und abwegig“ hat Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) den Plan der Bundesregierung kritisiert, von den Kommunen den bisherigen Bundesanteil an den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose zurückzufordern. Die Summe entspricht einem Anteil von fast 30 Prozent der Wohnkosten und soll nun nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) rückwirkend auf Null reduziert werden.

Insgesamt stehen für die Kommunen mehr als drei Milliarden Euro auf dem Spiel. Bremen hat vom Bund allein in den ersten acht Monaten des Jahres rund 30 Millionen für Wohnkosten bezogen. Dementsprechend groß ist der Protest: „Es gibt einen berechtigten Anspruch auf die Beteiligung des Bundes an den Kosten“, so Röpke – daran werde Bremen festhalten.

„Besonders ärgerlich“ findet die Senatorin, dass der Bund seine Berechnungen nicht offen lege und die Kommunen diese nicht nachvollziehen könnten. Röpke sprach sich für Revisionsverhandlungen aus, an denen neben dem Bund auch die Länder und Kommunen beteiligt werden sollen. Diese könnten „unverzüglich“ aufgenommen werden, so Röpke. mnz