NACHTFLUGVERBOT: Volksbegehren erfolgreich – vorerst jedenfalls

POTSDAM/BERLIN | Erfolg für die vom Fluglärm betroffenen Anlieger des künftigen Berliner Großflughafens BER: Ein Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erhielt am Montagabend in Brandenburg deutlich mehr Stimmen als erforderlich: 106.000 – immerhin 26.000 Stimmen mehr als nötig.

Nun muss sich der Landtag in Potsdam erneut mit einem Verbot befassen. Besonders Fluggesellschaften, die Interkontinentalflüge durchführen, wollen gern die Nachtstunden nutzen, um Flexibilität zu gewinnen.

Sollten die Abgeordneten das Nachtflugverbot ablehnen – und das ist abzusehen –, wäre ein Volksentscheid möglich. Die Initiatoren kündigten dies als nächste Stufe bereits an. Ende vergangenen Jahres war die vorangegangene Volksinitiative im Parlament bereits mehrheitlich zurückgewiesen worden.

In Politik und Wirtschaft löste das Ergebnis unterschiedliche Reaktionen aus. Flughafenchef Rainer Schwarz zeigte sich enttäuscht, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wollte sich nicht äußern. (afp)

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