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Während eines laufenden Insolvenzverfahrens hat ein Unternehmen keinen Anspruch auf staatliche Subventionen. Die bisherige Regelung sei rechtens, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag. Sie sei durch die Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand gedeckt, begründete das OVG seine Entscheidung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei die Verwaltung nicht verpflichtet, aktiv an der Sanierung insolventer Unternehmen mitzuwirken. +++ Hamburg wird die Justizvollzuganstalt Glasmoor in Norderstedt vergrößern und sanieren. Zusätzlich zu den bisherigen 190 Haftplätzen für den offenen Strafvollzug sollen 41 weitere geschaffen werden, kündigte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag an. Geplant ist der Bau eines weiteren Hafthauses. Räume für bis zu acht Gefangene soll es künftig nicht mehr geben. Die bereits bewilligten Kosten waren im Zuge der Planung von knapp 17 Millionen Euro auf rund 33 Millionen geklettert. Daraufhin wurde überprüft, ob eine Kooperation mit Schleswig-Holstein sinnvoll sein könnte. +++ Einen schnellen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben in Niedersachsen mittlerweile 68 Prozent aller Gebäude . Dies teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Damit liegt das Land leicht unter dem bundesweiten Durchschnittswert von 71,2 Prozent. +++
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