Kommunen drohen mit Ausstieg

Städtevertreter: Ohne Bundeszuschüsse beenden wir Betreuung Langzeitarbeitsloser

BERLIN dpa/rtr ■ Der Konflikt zwischen Bund und Kommunen verschärft sich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund protestierte gestern energisch gegen die Forderung, die Kommunen sollten dem Bund Milliarden-Zuschüsse für die Unterbringung Langzeitarbeitsloser zurückzahlen. Sollte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine finanziellen Zusagen nicht einhalten, „können wir die bisherige Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Reformen nicht mehr sicherstellen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Im Klartext: Stoppt der Bund die Geldzufuhr, ziehen sich die Kommunen aus der Betreuung Langzeitarbeitsloser zurück. Schäfer steht nicht alleine da mit seinem Widerstand. Auch der Deutsche Städtetag hat die Rückzahlung von rund drei Milliarden Euro abgelehnt. „Wenn der Bund sich bei seinen Kosten verrechnet, kann er sich nicht einfach bei den Kommunen schadlos halten“, sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD).

Der Grund der Aufregung: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Bundesanteil an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern rückwirkend zum Januar 2005 zu streichen. Eigentlich wollte der Bund den Kommu- nen knapp ein Drittel dieser Kosten erstatten. Nun will er von dieser Zusage abweichen. Nach Angaben des Bundes würden die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seit Jahresanfang stärker entlastet als erwartet.